Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: in Bearbeitung – Beta-Vorlage

§ 1 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für die Nutzung der Webanwendung MedContext durch niedergelassene Ärzte, Psychotherapeuten, Praxisteams und vergleichbare Berufsgruppen (im Folgenden „Nutzer").

§ 2 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt mit der Registrierung eines Praxis-Kontos zustande. Mit dem Setzen der entsprechenden Häkchen bestätigt der Nutzer die Kenntnisnahme dieser AGB und der Datenschutzerklärung.

§ 3 Leistungsumfang

MedContext stellt eine kuratierte Wissensdatenbank, eine Suche und einen KI-gestützten Assistenten zur Verfügung. Die konkreten Funktionen des aktuellen Tarifs sind in der Anwendung dokumentiert.

§ 4 Hinweis zu KI-generierten Inhalten

MedContext liefert KI-generierte Antworten auf Basis öffentlich verfügbarer Quellen. Die Antworten ersetzen keine medizinische, rechtliche oder abrechnungstechnische Beratung. Der Nutzer hat die Pflicht, die Inhalte gegen die jeweilige Originalquelle zu prüfen, bevor er auf ihrer Basis Entscheidungen trifft.

§ 5 Haftung

Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen ist die Haftung auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt. Eine Haftung für Schäden, die aus der Befolgung KI-generierter Inhalte ohne eigenständige Prüfung resultieren, ist ausgeschlossen.

§ 6 Verfügbarkeit

Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel an. Während der Beta-Phase können Wartungsfenster und Ausfälle vermehrt auftreten; ein Verfügbarkeits-SLA wird nicht zugesichert.

§ 7 Pflichten des Nutzers

• Der Nutzer hält seine Zugangsdaten geheim und nutzt das System nur im Rahmen der vereinbarten Berufstätigkeit.
• Der Nutzer verpflichtet sich, keine personenbezogenen Daten von Patienten in Suchanfragen oder Chat-Eingaben einzustellen.
• Sicherheitsrelevante Vorfälle sind unverzüglich an die im Impressum genannte Kontaktadresse zu melden.

§ 8 Vergütung

Während der geschlossenen Beta ist die Nutzung kostenfrei. Die Vergütungsregeln für die produktive Phase werden vor Inkrafttreten gesondert mitgeteilt; dem Nutzer steht ein Sonderkündigungsrecht zu.

§ 9 Kündigung

Der Nutzer kann das Konto jederzeit ohne Angabe von Gründen löschen. Mit der Löschung enden die Nutzungsrechte; eine Wiederherstellung der Daten ist nach 30 Tagen nicht mehr möglich.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.